Unternehmens- & Wirtschaftsberatung

Die Liquidation einer Gesellschaft ist das Gegenstück zur Gründung. Diese ist, so wie die Auflösung freiwillig ist. Die Liquidation führt auch zu einer steuerlichen Schlussabrechnung.

Die Liquidation einer Unternehmung ist nach gesetzlichen Bestimmungen durchzuführen. Sie beginnt mit dem Auflösungsbeschluss der Generalversammlung und der Bestimmung eines Liquidators. Dieser wird im Handelsregister eingetragen. Nach Erstellung der Liquidationseröffnungsbilanz erfolgen die Schuldenrufe im schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB). Mit dem Verkauf aller Aktiven werden die Schulden bezahlt. Sind alle Schulden bezahlt und auch alle sonstigen Formalitäten erledigt, kann die Liquidationsschlussbilanz erstellt werden. Nach Beendigung aller Auflösungshandlungen kann die Löschung im Handelsregister beantragt werden. Damit ist das Liquidationsverfahren beendet. 

Zeigt die letzte Jahresbilanz, dass die Hälfte des Aktienkapitals und der gesetzlichen Reserven nicht mehr gedeckt ist, so beruft der Verwaltungsrat unverzüglich eine Generalversammlung ein und beantragt dieser Sanierungsmassnahmen (OR 725 Abs. 1).

Bei der Sanierung geht es um die Frage, ob und wie die Unternehmung mit geeigneten finanziellen und operativen Massnahmen wieder auf Kurs gebracht werden kann. Während der Corona-Krise stehen Liquidiäts- und Finanzierungslösungen an erster Stelle. Für die Unternehmensfinanzierung sind die gängigen Fragen über die Fremd- oder Eigenfinanzierung oder Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital zu klären.

Auf strategischer Ebene sind Konzepte und Massnahmenpläne zu erstellen, welche die Sanierungsfähigkeit aufzeigen. Wir erarbeiten mit Ihnen zusammen ein Sanierungskonzept und begleiten Sie bei Bankgesprächen oder bei Verhandlungen mit anderen Gläubigern. 

Änderung im SchKG (Stundungsrecht) ab 20.April 2020: Einführung eines besonderen Stundungverfahrens für kleinere Unternehmen (sog. COVID-19-Stundung)

Das bewährte Verfahren der regulären Nachlassstundung, welches infolge Aufwendigkeit und Kostenintensität v.a. grösseren Unternehmen zur Verfügung steht, wird ab 20. April 2020 in vereinfachter, angepasster Form auch Klein- und Kleinstunternehmen zur Verfügung gestellt (sog. COVID-19-Stundung), welche aufgrund der Coronakrise in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind. Ziel ist es, diesen Unternehmen Zeit zu verschaffen, um sich auf die Zeit nach Corona organisieren/ausrichten zu können (max. sechs Monate). In diesem Zeitraum sollen sich die Unternehmen eigenverantwortlich und ohne Betreibungsdruck mit den Gläubigern (bis Stundung) einigen können und wenn möglich eine Sanierung herbeiführen. Voraussetzung ist, dass die Gesellschaft beim zuständigen Nachlassgericht um COVID-19-Stundung ersucht, mit dem Beleg (Jahresrechnung 2019), dass sie per 31. Dezember 2019 nicht überschuldet war und unter Aufzeigen der aktuellen Vermögenssituation, welche so gut als möglich zu belegen ist (Budget 2020 und Liquiditätsplan erstellen). Zudem hat der Verwaltungsrat die Feststellungen zur Überschuldung, Stundung und geplanten Massnahmen in einem VR Protokoll festzuhalten.

Das Gericht wird eine Stundung von drei Monaten bewilligen und diese im kantonalen Amtsblatt und folglich im SHAB publizieren. Diese Frist kann nur einmal um zusätzlich drei Monate verlängert werden. Innert dieser sechs Monate gelten Forderungen, welche vor Bewilligung der Stundung entstanden sind, als gestundet, müssen/dürfen also nicht bezahlt werden, mit Ausnahme der Forderungen erster Klasse, d.h. jene der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese Zeit soll für eine Neuausrichtung sowie Sanierung des Unternehmens genutzt werden, sodass zum Ende der Stundung nicht doch der Konkurs über die Gesellschaft eröffnet werden muss.

Normales Nachlassverfahren ohne COVID-19 Massnahmen:

Im schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrecht gibt es mit dem Nachlassverfahren nach Art. 293 SchkG eine Möglichkeit ein Unternehmen aus einer finanziellen Schieflage zu retten. Dieses Instrument hat neben dem Rechtsstillstand, wie es der Bundesrat am 18. März 2020 angeordnet hatte,  den grössten Effekt.

Der Schuldner kann beim zuständigen Nachlassgericht ein Nachlassverfahren einleiten. In diesem Verfahren wird der Abschluss eines Nachlassvertrages angestrebt, wobei eine Nachlassstundung vorangeht. Während der Stundungsphase überwacht der Sachwalter die Geschäftstätigkeit des Schuldners und schafft zuhanden der Gläubiger und des Nachlassrichters die Entscheidungsgrundlagen für das Zustandekommen und die Bestätigung des Nachlassvertrages. Die Nachlassstundung dient somit der Vorbereitung für den Abschluss des Nachlassvertrages bzw. der Sanierung. Der ordentliche Nachlassvertrag (Stundungsvergleich oder Prozent- bzw. Dividendenvergleich) ermöglicht die weitere Existenz des Schuldners in der bisherigen Form. Mit dem Stundungsvergleich bietet der Schuldner seinen Gläubigern die vollständige Tilgung ihrer Forderungen nach einem bestimmten Zeitplan an. Der Prozent- oder Dividendenvergleich beinhaltet nur noch einen Teil der Forderungen im gleichen Verhältnis für alle Gläubiger und auf Erlass des Restes. Demgegenüber lässt der Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung (Liquidationsvergleich) zwar die Möglichkeit offen, das Unternehmen ganz oder in seinen wesentlichen Teilen zu erhalten (z.B. in einer Auffanggesellschaft), führt im Übrigen aber zur Liquidation des schuldnerischen Vermögens bzw. des schuldnerischen Unternehmens.

Nach Verfahrenseinleitung wird dem Schuldner zunächst die provisorische Nachlassstundung für die Dauer von maximal 4 Monaten bewilligt. Die Nachlassstundung gewährt dem Schuldner Schutz vor dem rechtlichen Zugriff seiner Gläubiger, beschränkt aber seine Verfügungsbefugnis über dessen Vermögen und ermöglicht die Vorbereitung der Sanierung bzw. allenfalls der Liquidation. Insbesondere kann während der Nachlassstundung ein vom Schuldner betriebenes Unternehmen grundsätzlich weitergeführt werden, was regelmässig Voraussetzung für das Gelingen einer Sanierung ist. Ergibt sich während der provisorischen Stundung, dass Aussicht auf Sanierung oder Bestätigung eines Nachlassvertrages besteht, so bewilligt das Nachlassgericht die Stundung definitiv für weitere vier bis sechs Monate. Es entscheidet von Amtes wegen vor Ablauf der provisorischen Stundung. Die definitive Nachlassstundung kann bei komplexen Fällen bis auf höchstens 24 Monate verlängert werden.

In Bezug auf den Schuldnerschutz hat die Nachlassstundung die ähnlichen Wirkungen wie der vom Bundesrat angeordnete Rechtsstillstand. Während der Nachlassstundung kann gegen den Schuldner eine Betreibung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Die provisorische bzw. nachfolgende definitive Nachlassstundung hat aber den Vorteil, dass sie maximal 28 Monate dauern kann. Dies gibt dem Schuldner genügend Zeit, um seinen Liquiditätsengpass zu beheben. Sollte sich die Wirtschaft nach der Corona Krise wieder erholen, besteht die grosse Wahrscheinlichkeit, dass der Schuldner seine Gläubiger im Rahmen eines Stundungsvergleichs vollständig befriedigen kann.

Ein Nachlassverfahren schützt somit den Schuldner am besten. Nachteil ist aber, dass die Verfügungsbefugnis des Schuldners über dessen Vermögen beschränkt wird. Er wird von einem Sachwalter überwacht. Damit werden die Gläubigerinteressen gewahrt.

Der Prepack setzt voraus, dass sich die überschuldete Verkäuferin in ein Nachlassverfahren nach Art. 293 ff. SchKG begibt. Das Nachlassverfahren stellt dabei für finanziell angeschlagene Gesellschaften eine Alternative zum Konkursverfahren dar, welches in der Regel die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Folge hat und allein auf die Liquidation der Gesellschaft ausgerichtet ist. Das Nachlassverfahren soll hingegen der überschuldeten Gesellschaft eine gerichtlich begleitete Sanierung oder aber die langsame Liquidation – dies unter Erhalt ihres Fortführungswerts – ermöglichen.

Hierbei bleiben der Verwaltungsrat und das Management der Gesellschaft – anders als im Konkursverfahren – grundsätzlich weiterhin mit der Geschäftsführung betraut, zumeist aber unter Aufsicht eines gerichtlich eingesetzten Sachwalters. Die Voraussetzungen für die provisorische Nachlassstundung bzw. die Eröffnung des Nachlassverfahren sind in einer ersten Phase relativ tief. So wird das Nachlassverfahren grundsätzlich bereits eröffnet und die provisorische Nachlassstundung gewährt, sofern eine Sanierung der Gesellschaft oder ein Nachlassvertrag mit den Gläubigern über die Sanierung oder Liquidation der Gesellschaft nicht offensichtlich aussichtslos erscheint.

Beim Prepack wird dann:

• bereits ein Sanierungsplan ausgearbeitet, welcher den Verkauf des Betriebs bzw. von Betriebsteilen (mit oder ohne Arbeitnehmer) an einen Käufer vorsieht

oder 

• bereits ein Kaufvertrag über den Verkauf von Betriebsteilen (mit oder ohne Arbeitnehmer) – unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Vertrags durch das Nachlassgericht – abgeschlossen.

Danach beantragt die Verkäuferin die Nachlassstundung beim Nachlassgericht und tritt – sofern diese genehmigt wird – in das Nachlassverfahren ein.

Wird der Verkauf bzw. der Kaufvertrag in der Folge durch das Nachlassgericht genehmigt, ist dieser selbst in einem nachfolgenden Konkurs der Verkäuferin – sollte das Nachlassverfahren scheitern – vor einer konkursrechtlichen Anfechtung geschützt. Ein Nachlassverfahren kann namentlich daran scheitern, dass die Sanierung der Gesellschaft nicht gelingt oder kein Nachlassvertrag mit den Gläubigern zustande kommt.

Die Genehmigung des Kaufvertrags führt ferner dazu, dass – anders als beim «gewöhnlichen» Asset Deal auch bei einer Übernahme eines ganzen Betriebs bzw. von Betriebsteilen die damit zusammenhängenden Arbeitsverhältnisse nicht automatisch auf den Käufer übergehen. Der Käufer kann vielmehr entscheiden, welche Mitarbeiter er übernehmen möchte. Schliesslich haftet der Käufer – anders als beim «gewöhnlichen» Asset Deal in einem solchen Fall auch nicht für die ausstehenden Lohnforderungen der Arbeitnehmer.

Ist eine Gesellschaft in der Krise und soll verkauft werden, so kann als Variante des Assets Deals die Verkäuferin im Rahmen einer Umstrukturierung Betriebsteile in eine Tochtergesellschaft auslagern. In einem zweiten Schritt verkauft Sie diese im Rahmen eines Share Deals an den Käufer. Auch wenn die Umstrukturierung einige Zeit in Anspruch nehmen kann, ist die Verkäuferin oftmals besser in der Lage, Vermögenswerte und Verträge zu übertragen, da viele Vereinbarungen die Übertragung von Vermögenswerten an Tochtergesellschaften erlauben, nicht aber an Dritte. Auch hier besteht in einem nachfolgenden Konkurs der Verkäuferin das Risiko einer konkursrechtlichen Anfechtung, welchem unter anderem wiederum über einen Prepack begegnet werden kann.

Beschreibung folgt...

Folgt...

Umstellung der Rechnungslegung auf Liquidationswerte - Führt oft zur Überschuldung

Infolge COIVD-19 wird Artikel OR 725, Absatz 2 temporär ausser Kraft gesetzt. Gemäss aktuellem Gesetz ist bei begründeter Besorgnis einer Überschuldung ein Zwischenabschluss zu erstellen und revidieren zu lassen, und sofern sich diese Besorgnis bewahrheitet, der Richter anzurufen.

Stattdessen gilt ab 20. April 2020 die Regelung, wonach die Benachrichtigung des Richters unterbleiben kann, sofern der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht überschuldet war und wenn Aussicht besteht, dass eine Überschuldung bis 31. Dezember 2020 behoben werden kann. Der Verwaltungsrat hat dies schriftlich zu begründen und zu dokumentieren. Die Prüfung der Zwischenbilanz durch einen zugelassenen Revisor kann dabei ebenfalls unterbleiben.

Folgt...